Hallo zusammen,
ich habe bei der BAFA einmal höflich angefragt, wann mein am 7.9.2023 gestellter Antrag bewilligt wird. Heute habe ich folgende Nachricht bekommen:
Sehr geehrter Herr …,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Infolge des Ihnen bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der wir keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen. Davon ist auch Ihr Antrag betroffen. Aktuell ist mir keine belastbare Prognose möglich, wann die Bewilligung von Anträgen durch das BAFA wiederaufgenommen werden darf.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als nachgeordnete Behörde an Entscheidungen und Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gebunden sind.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tja, was soll man davon halten? Heißt das jetzt, dass alle rechtzeitig gestellten Anträge vorläufig auf Eis liegen?
Beste Grüße
Dieter